AGB – Bricks

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nehmen, welches bzw. welche Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis unsererseits mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3. Wir bieten dem Kunden unter anderem Leistungen im Bereich der Webseitenerstellung und -entwicklung (einschließlich Hosting, Wartung, Pflege und Änderungsservice). Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen uns und dem Kunden.

1.4. Wir sind berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Dritte zu vergeben, die ihrerseits Dritte einsetzen dürfen. Wir bleiben hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Dritten erfolgt nicht, sofern für uns ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.5. Wir schließen keine Verträge mit Privatpersonen.

§2 Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 642 Abs. 1 BGB

2.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns für die Durchführung des Auftrages alle erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Webseiten, Plattformen oder an sonstigen Stellen zum Projektstart zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen.

2.2. Sofern der Kunde uns Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, hat er dafür sorgezutragen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir von Rechtswegen nicht berechtigt sind, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Wir werden insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.

2.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Werke (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung, FAQ, Über-uns-, Blog-Beiträge etc.) und Zugänge vollständig und korrekt zum Projektstart mitzuteilen. Der Projektstart beginnt ab Auftragsbestätigung. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

2.4. Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Beschaffung des Materials zur Ausgestaltung der Webseiten und sonstigen Werke (z.B. Grafiken, Videos, Produktstammdaten, Produktbeschreibungen) selbst verantwortlich und stellt uns diese rechtzeitig zur Verfügung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so können wir nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto-Dienstleister) oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

2.5. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen (zur Verfügungstellung der für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Arbeitsmaterialien usw.) stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Im Fall der unterlassenen Mitwirkung auf erstes Anfordern sind wir berechtigt, dem Kunden zur Nachholung der Handlung eine angemessene Nachfrist von 1 Woche mit der Erklärung zu bestimmen, dass wir den Vertrag gem. § 643BGB kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wurde. In diesem Fall bleibt unser Vergütungsanspruch sowie der Anspruch auf angemessene Entschädigung gem. §§ 645, Abs. 1, 642, Abs. 1 BGB bestehen. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.

2.6. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht uns in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.7. Sind wir gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von uns unberührt.

2.8. Für Verzögerungen, Verspätungen und Einbußen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, sind wir gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

2.9. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, können wir dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche, Formulierung von Texten) in Rechnung stellen.

§3 Abnahmebedürftige Leistungen

3.1. Erbringen wir für den Kunden eine abnahmepflichtige Leistung (z.B. die Erstellung einer Webseite), gelten die nachstehenden Absätze 4.1 – 4.8.

3.2. Die Abnahme durch den Kunden ist unverzüglich nach Fertigstellung der Webseite beziehungsweise eines abnahmebedürftigen Zwischenschritts (Webdesign, Programmierung) und Kenntnisnahme des Kunden zu erfüllen.

3.3. Wir können den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur (Teil-) Abnahme auffordern. Die Webseite, beziehungsweise der jeweilige Zwischenschritt gelten mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber uns nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und uns überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.

3.4. Wir sind bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen Frist nachzubessern. Unerhebliche Mängel der Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.

3.5. Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen zur Vorleistung verpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, werden wir dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.

3.6. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.

3.7. Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.

§4 Webseitenerstellung im Mietmodell

4.1. Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen zwischen uns und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die erstellten Webseiten für alle gängigen Browser in ihrer jeweils aktuellen Fassungen optimiert. Eine Optimierung für Mobilgeräte oder Tabletcomputer ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3. Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten und Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, META Pixel, Pinterest-Tag, TikTok Pixel etc.) sowie die Beschaffung von Plug-ins (WordPress/WooCommerce) oder Lizenzen (WooCommerce) und Zertifikaten (z.B. SSL/TLS) sind von uns nur dann zu erbringen, soweit dies individualvertraglich ausdrücklich vereinbart ist.

4.4. Ein Anspruch auf die Herausgabe von offenen Grafikdateien, Quellcodes, (Entwicklungs-) Dokumentationen, Handbücher und sonstiger Zusatzdokumentation besteht nicht.

4.5. Der Kunde kann nach Absprache und vorheriger Terminierung auf die Entwicklungsseite zugreifen und Kundenwünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Vorherige abgenommene Teilschritte (z.b. Webdesign) bleiben hiervon unberührt. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (d.h. z.B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen sind wir nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung (z.B. Wartung) verpflichtet. Darüber hinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

4.6. Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, werden wir den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

4.7. Voraussetzung für unsere Tätigkeit ist, dass der Kunde uns sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) vor Auftragsbeginn vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, können wir dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

4.8. Der Kunde erhält an der Webseite keine Eigentumsrechte, sondern ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das an die Vertragslaufzeit gebunden ist. Nach Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit endet das Nutzungsrecht automatisch, und der Kunde darf die Webseite nicht weiter verwenden oder online betreiben. Alle Rechte an Quellcode, Grafiken, Designs, Texten oder sonstigen Bestandteilen verbleiben ausschließlich bei uns.

4.9. Nach Kündigung steht uns frei, das entwickelte Design

4.10. Die Vergütung für die Webseitenerstellung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

§5 Besondere Bestimmungen für die Wartung von Webseiten

5.1. Nach Fertigstellung der Webseite und/oder einzelner Teile hiervon können wir dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseite anbieten. Wir können auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch sind weder wir zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde unsere weitergehenden Leistungsangebote in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen.

5.2. Inhalt der Wartungsverträge sind die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitere Details, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. individualvertraglich vereinbart werden.

5.3. Wir haften nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen; die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

5.5. Die Wartung umfasst vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Wir schulden insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums, der AGB oder der Datenschutzerklärung.

§6 Webhosting und Domainregistrierung

6.1. Wir bieten dem Kunden Hosting- und Domainregistrierungsleistungen als Teil unseres Produktes an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainregistrierung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien. Wir sind berechtigt, Leistungen Dritter in jedweder Form im Zusammenhang mit der Ausführung von Hostingleistungen in Anspruch zu nehmen.

6.2. Sofern nicht anders vereinbart, übernehmen wir im Falle einer Beauftragung als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten. Der Kunde erhält keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hosting Systems.

6.3. Die Verfügbarkeit der von uns zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund von uns nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme etc.).

6.4. Sofern nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenz. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten – sofern ihm solche von uns zur Verfügung gestellt wurden – nicht an Dritte weiterzugeben und regelmäßig zu ändern. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit er diesen zu vertreten hat.

6.6. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er uns oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. Für eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst.

6.7. Nimmt der Kunde Domainregistrierungsleistungen von uns in Anspruch, gilt folgendes:

6.7.1. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Wir sind im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.

6.7.2. Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain ist nicht geschuldet.

6.7.3. Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Wir werden den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.

§9 Verhalten und Rücksichtnahme

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmannsgegenüber uns zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

§10 Zahlungen, Preise und Vergütung

10.1. Wir bieten ein monatliches Miet-Modell mit einmaligen Setup Kosten an. Die Vergütung für die Webseiten-Erstellung und die Services für deren laufenden Betrieb sind Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot und Umfang.

10.2. Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

10.3. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

10.4. Wir behalten uns vor, eine Webseite erst nach vollständiger Vergütung öffentlich im Internet zugänglich zu machen (sog. Go-Live).

10.5. Eine Webseite gilt als abgenommen, wenn der Kunde den Go-Live der Webseite beauftragt hat und die Webseite im Internet öffentlich zugänglich ist.

§11 Kündigung, Laufzeit, Abnahmetermin

11.1. Der Vertrag hat die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit (insbesondere gemäß §§ 621, 627, 648 BGB) ist ausgeschlossen.

11.2. Etwaige freie Kündigungsrechte nach Werk- oder Dienstvertragsrecht während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

11.3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

11.5. Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, können wir verlangen, dass die Abnahme in Schriftform erfolgt; die schriftliche Abnahme ist nur geschuldet, wenn wir den Kunden hierzu auffordern. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nicht eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die wir dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen werden. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.

11.6. Vereinbarte Abnahmetermine stehen unter dem Vorbehalt der Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlung des Kunden.

§12 Mängelgewährleistung

Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei uns. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch uns resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

§13 Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse (z.B. Wartungsverträge) eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch. Der Vertrag kann jedoch nach Ablauf der Vertragslaufzeit monatlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§14 Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

14.1. Wir räumen dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden – an den entsprechenden Arbeitsergebnissen und/oder den jeweiligen Quellcodes im Zeitpunkt ihrer Entstehung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein, solange das Vertragsverhältnis bestand hat und nicht gekündigt ist. Weitergehende Rechte können zwischen den Parteien mittels einer individualvertraglichen Einigung vereinbart werden.

14.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde uns ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere sind wir dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

14.3. Ferner sind wir berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und/oder im Impressum der von uns erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

§15 Wiederverwertung von Designs und Werken

Nach Kündigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der Webseite und allen zugehörigen Codes, sowie Design- und Layout-Elementen. Wir sind berechtigt, das entwickelte Design, einzelne Komponenten oder eine modifizierte/abgewandelte Version des Designs für andere Kunden oder Projekte weiterzuverwenden und anzubieten. Der Kunde kann aus diesem Grund keinen Anspruch auf Exklusivität oder Eigentum geltend machen.

§16 Haftung / Freistellung

16.1. Unsere Haftung für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haften wir jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

16.2. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

§17 Schlussbestimmungen

17.1. Die zwischen uns und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien unseren Sitz als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

17.3. Wir sind berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.